Widerstand bleibt legitim! Gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands! Solidarität auf die Straße!
Am 23.11. um 19:30 Uhr am Salingarten

Seit Ende September steht unser Genosse vor dem Landgericht Traunstein. Was als Verfahren wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte begann, hat mittlerweile eine erschreckende Dimension angenommen: Die Staatsanwaltschaft fordert 21 Monate Haft ohne Bewährung. Der Vorwurf? Unser Genosse soll bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung im Sommer 2024 versucht haben, eine Lücke in einer Polizeikette zu überwinden, und dabei einen Polizeibeamten berührt haben. Eine Berührung soll fast 2 Jahre Haft rechtfertigen. Eine politische Prozessführung soll als Grund dienen, eine Haftstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen. Während sich die Aussagen der Polizeizeugen wiederholt widersprechen und ihre fehlende Glaubwürdigkeit bereits in einem anderen Verfahren bewiesen wurde, scheint für die Staatsanwaltschaft schon längst klar zu sein, was hier passiert sein soll.
Hier geht es längst um mehr als einen einzelnen Prozess. Hier geht es um die politische Botschaft, die von diesem Verfahren ausgehen soll.
Die Kriminalisierung unseres Genossen ist kein Zufall und passiert im Kontext eines immer autoritärer auftretenden Staates. Sie ist Ausdruck eines Staates, der antifaschistischen Widerstand zunehmend kriminalisiert, während rechte Ideologien, menschanfeindliche Hetze und autoritäre Kräfte längst Teil der Regierung sind. Wer sich der Menschenfeindlichkeit entgegenstellt, wer auf die Straße geht und wer die Verhältnisse nicht widerspruchslos hinnimmt, wird mit staatlicher Repression überzogen. Dabei zeigt sich die politische Funktion der Justiz in diesem Verfahren besonders deutlich: aus Protest wird eine Anklage, aus antifaschistischer Arbeit ein vermeintliches Sicherheitsproblem und aus der Kritik an Polizeigewalt ein Anlass für weitere Strafverfolgung. Die Widersprüche in den Aussagen der Polizeizeugen werden dabei ebenso ausgeblendet wie die politische Dimension des Verfahrens: statt sich mit Ursachen antifaschistischen Widerstandes auseinanderzusetzen, soll der Widerstand selbst kriminalisiert werden.
Wir lassen uns nicht erzählen, dass antifaschistischer Protest das Problem ist. Das sind die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Faschismus hervorbringen und stärken! Wir wissen, dass der Staat nicht auf unsere Seite steht. Er ist Teil des Problems, das Ausbeutung, Rassismus und Unterdrückung reproduziert, durchsetzt und legitimiert. Die Justiz ist Teil einer bestehenden Ordnung, deren Eigentums- und Machtverhältnisse sie absichert, wenn antifaschistischer Widerstand diese Verhältnisse angreift. Und deshalb soll antifaschistischer Widerstand durch den sogenannten Rechtsstaat verfolgt werden.
Widerstand bleibt legitim!