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SUMMARY:Widerstand bleibt legitim!
DESCRIPTION:Widerstand bleibt legitim! Gegen die Kriminalisierung antifasch
 istischen Widerstands! Solidarität auf die Straße!\n\nAm 23.11. um 19:30
  Uhr am Salingarten\n\n\n\nSeit Ende September steht unser Genosse vor dem
  Landgericht Traunstein. Was als Verfahren wegen angeblichen Widerstands g
 egen Vollstreckungsbeamte begann\, hat mittlerweile eine erschreckende Dim
 ension angenommen: Die Staatsanwaltschaft fordert 21 Monate Haft ohne Bew
 ährung. Der Vorwurf? Unser Genosse soll bei Protesten gegen eine AfD-Vera
 nstaltung im Sommer 2024 versucht haben\, eine Lücke in einer Polizeikett
 e zu überwinden\, und dabei einen Polizeibeamten berührt haben. Eine Ber
 ührung soll fast 2 Jahre Haft rechtfertigen. Eine politische Prozessführ
 ung soll als Grund dienen\, eine Haftstrafe nicht zur Bewährung auszusetz
 en. Während sich die Aussagen der Polizeizeugen wiederholt widersprechen 
 und ihre fehlende Glaubwürdigkeit bereits in einem anderen Verfahren bewi
 esen wurde\, scheint für die Staatsanwaltschaft schon längst klar zu sei
 n\, was hier passiert sein soll.\n\n&nbsp\;\n\nHier geht es längst um meh
 r als einen einzelnen Prozess. Hier geht es um die politische Botschaft\, 
 die von diesem Verfahren ausgehen soll.\n\nDie Kriminalisierung unseres Ge
 nossen ist kein Zufall und passiert im Kontext eines immer autoritärer au
 ftretenden Staates. Sie ist Ausdruck eines Staates\, der antifaschistische
 n Widerstand zunehmend kriminalisiert\, während rechte Ideologien\, mensc
 hanfeindliche Hetze und autoritäre Kräfte längst Teil der Regierung sin
 d. Wer sich der Menschenfeindlichkeit entgegenstellt\, wer auf die Straße
  geht und wer die Verhältnisse nicht widerspruchslos hinnimmt\, wird mit 
 staatlicher Repression überzogen. Dabei zeigt sich die politische Funktio
 n der Justiz in diesem Verfahren besonders deutlich: aus Protest wird eine
  Anklage\, aus antifaschistischer Arbeit ein vermeintliches Sicherheitspro
 blem und aus der Kritik an Polizeigewalt ein Anlass für weitere Strafverf
 olgung. Die Widersprüche in den Aussagen der Polizeizeugen werden dabei e
 benso ausgeblendet wie die politische Dimension des Verfahrens: statt sich
  mit Ursachen antifaschistischen Widerstandes auseinanderzusetzen\, soll d
 er Widerstand selbst kriminalisiert werden.\n\nWir lassen uns nicht erzäh
 len\, dass antifaschistischer Protest das Problem ist. Das sind die gesell
 schaftlichen Verhältnisse\, die Faschismus hervorbringen und stärken! Wi
 r wissen\, dass der Staat nicht auf unsere Seite steht. Er ist Teil des Pr
 oblems\, das Ausbeutung\, Rassismus und Unterdrückung reproduziert\, durc
 hsetzt und legitimiert. Die Justiz ist Teil einer bestehenden Ordnung\, de
 ren Eigentums- und Machtverhältnisse sie absichert\, wenn antifaschistisc
 her Widerstand diese Verhältnisse angreift. Und deshalb soll antifaschist
 ischer Widerstand durch den sogenannten Rechtsstaat verfolgt werden.\n\nWi
 derstand bleibt legitim!
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